The Rise and Fall of Captain Falkvinge

Rick Falkvinge ist Gründer der ersten Piratenpartei überhaupt, Mitglied im europäischen Parlament als erster Pirat überhaupt und auch überhaupt sonst ein bemerkenswerter Mann und Politiker. Vor drei Tagen nun hat er einen Artikel auf seinem Blog veröffentlicht. Titel: “Three Reasons Possession Of Child Porn Must Be Re-Legalized In The Coming Decade?”.

Whut? Ja, da steht, dass der Besitz von Kinderpornographie legalisiert werden muss. Die Piratenpartei hat heute eine sehr emotionale Presseerklärung dagegengehalten, in denen Vorsitzender Bernd Schlömer und der mir zugegebenermaßen nur vom Namen her bekannte Stephan Urbach, sehr deutliche, (teilweise sogar in  Capslock gehaltene) Antworten veröffentlichen. Dabei sind genau zwei Dinge klar und eines unklar: Die Piratenpartei lehnt die Vorschläge von Falkvinge zu 100% ab. Die Piratenpartei spricht sich für ein andauerndes Verbot für Kinderpornographie aus. Eines bleibt aber unklar: Warum?

Es hat mich einiges an Kopfzerbrechen gekostet mit überhaupt dahingehend klar zu werden wie ich das alles sehe. Falkvinge spricht ja durchaus sinnvolle Dinge an, aber andererseits lässt er sehr viel sinnvollere Dinge weg. Ein Versuch, zu erklären, warum Falkvinge Unrecht hat. Wenn das ein Pirat übernehmen will, tut euch keinen Zwang an, der Text ist ausdrücklich unter CC-BY veröffentlicht:

Warum Kinderpornographie verboten werden muss

Es gibt viele grausame Verbrechen, manche gegen die Menschheit gerichtet, manche konkret gegen Menschen. Eines von vielen ist die Vergewaltigung von Kindern, oder, gröber gefasst, das Verleiten oder Zwingen von Kindern zu Dingen, die sie eigentlich nicht tun möchten. Kinderpornographie umfasst nun diesen Umstand und erweitert ihn noch um eine sexuelle sowie eine konservierende Komponente.

Ein Kinderporno enthält Sexualität an Kindern, Gewalt an Kindern sowie die Konservierung und Archivierung dieses Unrechts. Aus diesen Gründen ist er verboten, und es ist wichtig, das es das auch bleibt. Eine Legalisierung von Kinderpornographie wie Rick Falkvinge sie fordert würde mehrere Dinge zur Folge haben. Eine Folge allein reicht aber aus, um das Verbot ein für alle Mal festzuschreiben:

Es ist ein Gesetz der Marktwirschaft, dass für alles, wofür es Nachfrage gibt, auch ein Markt ensteht. Nun gibt es durchaus Märkte für Kinderpornographie in den dunkeln Ecken dieser Welt. Aber eine öffentliche Legalisierung solcher Machwerke würde diesen Markt von der dunklen in die helle Ecke drängen. Es ist fortan nicht mehr illegal mit diesem Material zu handeln und es zu tauschen. Wie auch? Da die Urheber sich wohl kaum nennen werden, wären die Videos vollkommen legal im Internet zu erhalten, der Zugriff auf Archive wäre sogar monetarisierbar.

Ein weiterer Punkt ist der Diskussion noch hinzuzufügen: Die Würde eines Menschen ist unantastbar. Während Videos von Körperverletzung oder Mord nicht aus der intimen Privatsphäre eines Menschen stammen (v.a. die Videos von Kameras in öffentlichen Räumen), sind Videos von Vergewaltigungen oder Sexualität sehr wohl intim und privat. Es ist also vollkommen unsinnig, gefilmten Mord mit kinderpornographischem Material gleichzusetzen.

Das Argument, die Freiheit der Gesellschaft sei gefährdet, ist damit in jedem Falle absurd, weil die Freiheit der Gesellschaft definitiv nie auf der persönlichen Diskriminierung und Entwürdigung einzelner beruhen darf.

Warum die Piratenpartei trotzdem nicht Recht hat

Keine Ahnung, ob Falkvinge das alles genauso gemeint hat. Fakt aber ist, dass er mit seinem Text eine Diskussion ins Rollen bringen wollte. Es ist wichtig, dass Kinderpornographie als Straftat verfolgt wird, aber ebenso wichtig, dass diese Verfolgung nicht die Persönlichkeitsrechte anderer einschränkt. Die Presseeeklärung der Piraten tötet jede Diskussion im Keim ab, mehr noch, sie “disqualifiziert” Falkvinge und jeden, der seine Meinung vertritt, als “ernstzunehmend”. Ein so hohes Maß an apodiktischer Arroganz hätte ich den Piraten als allerletztes zugetraut.

Warum, lieber Herr Schlömer, stellen sie nicht die Frage, ob ein Besitz von Kinderpornographie nur genau dann als straffrei festgesetzt werden sollte, wenn die Bezugsquelle umgehend an zuständige Behörden gemeldet wird, und ein (benutzerfreundliches und damit für Experten nicht unwiderbringliches, aber ausreichendes) Löschen des Materials nach Anordnung der Behörde durchgeführt wird?

Warum? Weil die Piraten dann hätten diskutieren müssen, statt zu flamen? Hätten sie nicht in eine letzte verbliebene Hirnzelle ihres Übervaters glauben können, und wenigstens ein ganz kleines bisschen argumentieren? Schade!

31 Comments

Filed under Meinungsmache

31 Responses to The Rise and Fall of Captain Falkvinge

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