[Political] Divergences of 42:Wahlrecht/ Negatives Stimmgewicht

Bundestag © by SwindonG

Aktuell wird im BVerfG darüber diskutiert, ob das von Union und FDP gebastelte neue Wahlrecht zulässig ist, nachdem die Grünen und die SPD geklagt hatten.

Hintergrund hinter der ganzen Geschichte ist, das es bei der letzten Wahl zu einem sog. “Negativem Stimmgewicht” für die SPD kam, das heißt: Die SPD hatte weniger Sitze im Parlament, weil sie von mehr Leuten gewählt wurde. Klingt doof? Ist auch so. Wie kann es nun dazu kommen?

Da ich keine Lust hab und ihr wahrscheinlich auch nicht, das komplette Deutsche Wahlrecht mathematisch auseinander zu nehmen, versuche ich das Grundlegende einmal kurz zu erklären: Deutschland hat ein 2 Stimmen System. Mit der ersten Stimme wählt man einen direkten Kandidaten, gewinnt dieser die relative Mehrheit in diesem Wahlbezirk, zieht er sofort in den Bundestag ein. Mit der zweiten Stimme wählt man dann die Partei, die entsprechend dieser Stimmen Leute ins Parlament schicken darf, das nennt sich Verhältnisswahl.

Das nehmen wir erstmal noch etwas genauer auseinander:

 

Relative Mehrheit bedeutet, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt. Klingt erstmal logisch und gut, das Problem ist: Wir haben 8 Kandidaten in einem Wahlkreis, die alle gerne direkt in den Bundestag einziehen möchten, natürlich haben die meisten der Kandidaten auch eine Partei hinter sich, die ist hier allerdings irrelevant für die Kandidatur.Kandidat 1 bekommt 12%, Kandidat 2 bekommt 10%, Kandidat 3 8%, Kandidat 4 bis 8 jeweils 5. Nach der relativen Mehrheits-Regel, zieht nun Kandidat 1 in den Bundestag ein, das Problem ist allerdings: er ist nur der Vertreter von 12% der Bevölkerung. In einem Wahlkreis mit 100 Menschen meint das, 12 wollen den Kandidaten, 78 finden den doof. Wobei hier haben wir also das erste Problem, noch schlimmer kann das werden, wenn noch mehr Leute antreten, z.B. 15(was in einigen Wahlkreisen möglich ist), gehen wir weiter von einem Extremfall aus, 14 Kandidaten von diesen 15, erhalten jeweils 6,6%, einer erhält 7,6%. Hier bedeutet das, ein Kandidat der nicht nur von einer Mehrheit, sondern von über 90% der Bevölkerung, nicht dahin geschickt werden soll, grigt den Parlamentssitz.  Das zweite und in diesem Zusammenhang interessantere Aspekt ist der: Wähler werden oft denken “Ach, es macht eh keinen Sinn Kandidat C zu wählen, die großen Parteien gewinnen die Direktwahl sowieso, da  wähl ich doch lieber Kandidat B. Ich mag zwar weder Partei A, noch B, aber A ist so ne Socke, den will ich erst Recht nicht im Bundestag haben”. Damit grigt dann Kandidat B eine Stimme mehr, obwohl besagter Wähler eigentlich C noch besser findet.

Verhältniswahl : Das ist erstmal einfach erklärt: Partei A erhält 20% der Stimmen des Volkes, dem entsprechend erhält sie 20% der Sitze im Bundestag.Hier gibt es erstmal so, keine Probleme, die Probleme die wir hier in Deutschland haben, kommen jetzt.

5%Hürde/3Direktmandatshürde: Die Verhältniswahl teilt den Parteien ja eine dem Anteil der Stimmen entsprechende Anzahl an Sitze im Parlament zu, nun gibt es hier ein Problem. Es gibt kleine Parteien, die minimale Prozentsätze erreichen, lasse ich die alle ins Parlament, dann hab ich schnell mal 10  Parteien im Parlament. Das Problem? Regieren. Um in Deutschland eine Regierung zu bilden, muss diese Regierung über 50% der Sitze im Parlament besitzen, schafft das eine einzige Partei nicht, muss sie Koalitionen bilden. Wie wir aus Erfahrung wissen, ist das teilweise schon mit nur 3 Parteien im Parlament nicht einfach, sitzen dann plötzlich 10 im Parlament wird das noch viel schwerer, vor allem weil dann etliche Parteien nur 1 oder 2 Sitze haben. Um diese Problematik zu lösen hat man sich einfach folgende Regel ausgedacht: Ins Parlament zieht nur ein, wer mindestens 5% der Zweitstimmen auf sich vereint, die Stimmen der Parteien, die das nicht schaffen werden auf die, die es geschafft haben, entsprechend der Stimmanteile verteilt. Desweiteren gibt es aber noch eine Sonderregel, sollte eine Partei zwar nicht auf die 5% der Zweitstimmen kommen, aber mindestens 3 Wahlkreise direkt gewonnen haben, dann zieht sie in voller Stärke der Zweitstimmen ins Parlament ein, auch wenn sie eigentlich unter 5% der Stimmen besitzt.

Klingt ja nun auch erstmal toll und logisch, doch gibt es hier wieder ein Problem: durch die Relative Mehrheits-Wahl bei der Erststimme, überlegen sich dort schon einige für die stärkeren Parteien zu stimmen, ist ja logisch das die größere Chancen auf den Sieg haben. Allerdings verringert das die Chance, dass die 3er Sonderregel greift. Das ganze Problem verschlimmert sich aber noch weiter: Durch das selbe Denken verlieren Parteien auch Zweitstimmen. Schauen wir deswegen wieder auf unseren fiktiven Wähler. Nachdem er die Erststimme für Kandidat B geopfert hat, obwohl er C lieber mochte, macht er sich an die Zweitstimme. Von der ganzen Partei her gesehen, mag Wähler Walter D am liebsten. D kam in Umfragen aber nur auf 2% der Stimmen, Walter überlegt nun:” Mist, ich hasse Partei A, die ist aber wahrscheinlich wieder stärkste Kraft. Wähl ich nun D, profitieren diese Socken auch noch von mir. Da wähl ich doch lieber C, vielleicht reicht es dann ja, das zumindest A nicht regiert.” Wieder wählt er gegen seine Überzeugung, um zu verhindern das Partei A die Wahl gewinnt. Das kann er so sogar erreichen, schwächt aber gleichzeitig weiter, die Chance das “seine” Partei D in den Bundestag einzieht.

Aber wir sind immer noch nicht am Ende mit den Problemen. Wir haben ja nun eben erfahren, warum kleine Parteien eindeutig Nachteile haben, das sind aber immer noch nicht alle, denn es gibt noch die  Überhangmandate . Diese entstehen erstmal dann, wenn eine Partei mehr Direkte Sitze gewinnt, als ihr Sitze nach Zweitstimmen zustehen. Denn wir haben ja oben gelesen, die Direktwahl zu gewinnen ist sehr einfach als große Partei. Nehmen wir wieder das Beispiel von oben: Partei B hat jetzt in den Zweitstimmen 120 Sitze gewonnen, hat aber gleichzeitig 155 Direktwahlen gewonnen. Ist ja jetzt doof. Im Bundestag stehen nur 599 Sitze, die anderen Sitze sind aber von den anderen Parteien schon belegt, die diese durch die Zweitstimmen belegt haben. Setzten sich die 35 Leute einfach auf den Boden und schreien “Ho-Ho-HoChiMin”? Nein, sie bekommen nun extra Sitze, in diesem Fall, hätte keine andere Partei Überhangmandate wären dann 634 Plätze im Parlament, die Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten von Partei B verschoben, obwohl sie im Volk diese eigentliche Zustimmung nicht hat.

Genau bei diesen Überhangmandaten ist übrigens auch der Grundstein des Problemes mit dem negativem Stimmgewicht. Überhangmandate werden nicht über den kompletten Bund berechnet, sondern für jedes Bundesland einzeln. So kann es kommen, das Partei A 1 Stimme weniger hätte haben müssen, um ein Überhangmandat zu bekommen, statt gleichviel Direktgewinner zu haben, wie Plätze im Parlament. Das ist nun wirklich etwas kompliziert, deswegen versuch ich es relativ simpel zu erklären.  Die Anzahl der Sitze im Parlament wird über den ganzen Bund berechnet, hier spielen Länder keine Rollen, allerdings sehr wohl für die Verteilung der Leute der Partei auf die so gewonnen Sitze, das wird nämlich wieder föderal aufgeteilt, es gibt sog. Landeslisten, in denen die Partei festhält wer in den Bundestag aus diesem Land einzieht, sofern Sitze nicht von den Direktmandaten besetzt werden. Hat die Partei nun in einem Bundesland 40 Direktwahlen gewonnen, also 40 Leute in den Bundestag sollen von diesem Land, die Partei aber in diesem Land nur 34 Sitze gewonnen hat, bekommt sie 40 Sitze im Parlament, obwohl sie vielleicht in einem anderen Bundesland nur 20 Direktwahlen gewonnen hat, aber 40 Sitze nach Zweitstimmen. Hier haben wir also den Knackpunkt, die Partei besitzt nun Sitze die theoretisch(bzw nach Deutung) nicht wirklich im Volk verankert sind.

 

Realpolitisch gesehen, profitiert davon vor allem die Union. Die gewinnen nämlich meist in Bayern alle Direktsitze, bekommen dort aber logisch, nicht 100% der Zweitstimmen. Deswegen folgt, wie oben erklärt, das die Union viel mehr Sitze hat, als sie nach Zweitstimmen haben darf, aktuell sind das 24.

Lösungen?

Alkohol. Ja, der hilft gegen sowas immer.

Ausgleichsmandate:  Das ist nun wieder relativ einfach erklärt. Ausgleichsmandate sind Sitze, die Parteien erhalten, wenn andere Parteien Überhangsmandate erhalten. Wie viele das sind, hängt von der Anzahl der Überhangmandate ab, die es im Bundestag gibt, das sind nämlich genau so viele, das sich das Verhältnis unter den Verschiedenen Parteien nicht ändert.

Bundesweite Überhangsmandate:  Auch wieder einfach, statt föderal wird die Anzahl der Überhangsmandate, wie die Zweitstimmen, Bundesweit berechnet. An sich würde das das Problem lösen, das negative Stimmrecht würde es nicht mehr geben, die Problematik der Überhangmandate bleibt allerdings, geschwächt, erhalten.

 

Wenn es solche Lösungen gibt, warum nutzt sie bisher keiner? Auch hier ist es einfach: Die CDU(lange auch die SPD) sperren sich dagegen. Die beiden großen Parteien, profitieren, wie oben ja oft erläutert, stark von den Überhangmandats Regelungen.

 

 

Leave a Comment

Filed under Divergences of 42, News, Scientific

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code class="" title="" data-url=""> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> <pre class="" title="" data-url=""> <span class="" title="" data-url="">